Leseprobe

Auszug aus dem Buch "Die Geldlawine". Im Text erwähnte Nummerierungen beziehen sich auf andere Kapitel des Buches. Die ggf. nachfolgenden Zwischenüberschriften wurden nachträglich eingefügt, um das Lesen am Bildschim zu erleichtern. Links wurden ebenfalls nachträglich eingefügt. 

7.4.2.: Entmachtung der Parteien
und echte parlamentarische Demokratie

Den Würgegriff der Parteien kann man ganz einfach beseitigen, indem man 2 Artikel in die Verfassung einbaut. Der erste dieser Artikel beschränkt die Dauer des Bundestagsmandats auf 4 Jahre (7.4.1.).

Der zweite Artikel schreibt vor, daß ein Abgeordneter in dem Moment seine Parteizugehörigkeit verliert, in dem er in ein Mandat gewählt wird. Im Parlament sitzen dann nur noch parteilose Bürger, die zwar aus einer Partei stammen und dort ihre politische Heimat haben, jedoch niemandem außer den Wählern verpflichtet sind und nichts zu verlieren haben, wenn sie sich den Befehlen der Parteichefs verweigern. Das hat zur Folge, daß es keine Fraktionen, keine Fraktionschefs und keine undemokratischen Abstimmungszwänge mehr gibt. Damit gibt es auch keine Opposition mehr, die zwecks eigener Machtergreifung systembedingt immer gegen alles sein muß und Vernunftlösungen sabotiert. Damit wird jede Abstimmung erstmalig zur reinen Sach- und Gewissensfrage.

Auch die undemokratische 5%-Sperrklausel ist verzichtbar. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Sperrklausel für verfassungsgemäß, weil „ein funktionsfähiges Parlament ein höheres Gut als die exakte Widerspiegelung des politischen Willens der Wähler“ sei.
Anders ausgedrückt:
Das Bundesverfassungsgericht hält Deutschlands Demokratie für so labil, daß sie zusammenbricht, sobald demokratisch gewählte Vertreter kleiner Parteien im Bundestag sitzen.
Wer der Ansicht ist, daß eine Demokratie nur dann funktionieren kann, wenn im Parlament nur Befehlsempfänger einer möglichst geringen Zahl von Fraktions-/Parteichefs sitzen, erklärt das Parlament zum Marionettenspiel. Ein Marionetten-Parlament kann man auch gleich abschaffen und konsequent durch eine „Monarchie auf Zeit“ ersetzen.
Das zur Begründung herangezogene Beispiel des zersplitterten Reichstags in der Weimarer Republik hatte nicht das Problem, daß zu viele Parteien vertreten waren, sondern das überhaupt Parteien vertreten waren und die Parteivertreter gezwungen waren, entweder die Machtspiele ihrer Befehlshaber umzusetzen oder als Mitglied einer Oppositionspartei immer gegen alles sein zu müssen (siehe oben). Parteilose Abgeordnete, die nicht wiedergewählt werden können, müssen weder Oppositionsritualen folgen noch haben sie das Problem, Objekt von Partei-Machtspielen zu sein. Also können sie sich sachlich entscheiden (falls nicht, können sie ab-gewählt werden, siehe unten). Eine Abschaffung der 5%-Sperrklausel würde also den Wählerwillen durch die Vertretung von Minderheiten optimal umsetzen und die Demokratie nicht gefährden, sondern stärken.

2005 durften 61.597.724 Wahlberechtigte 600 Abgeordnete wählen. Damit kamen rd. 100.000 Wahlberech-tigte auf 1 Abgeordneten. Bei einer Wahlbeteiligung von 77,7% gaben 2005 47.121.294 Wähler gültige Stimmen ab, also 78.535 gültige Wählerstimmen auf
1 Abgeordneten.

Wenn also 1 Mio. extreme Wähler links- oder rechtsextrem wählen (was sich praktisch egalisiert), sitzen 13 Außenseiter unter 600 Abgeordneten. Um die Demokratie zu stürzen, bedarf es also 23,2 Mio. wirrer Wähler.
Einer solchen Gefahr kann man mit einem guten Bildungssystem glaubwürdiger begegnen als durch Zugangsverbote kleiner Parteien.

Der Verlust der Parteizugehörigkeit der Abgeordneten löst gleichzeitig ein weiteres Problem. Grundsätzlich erhält bisher nach einer Wahl etwas mehr als die Hälfte der Abgeordneten (bzw. deren Parteichefs) 100% der Macht, während etwas weniger als die Hälfte (von Kungelrunden-Ausschüssen und Bundesrat abgesehen, siehe 7.1.) in der Opposition sitzt und allenfalls über Macht zur Bundesrats-Sabotage verfügt. Satte Mehrheiten wie bei der Großen Koalition 2005 sind die Ausnahme, und auch hier geben die Mehrheitsverhältnisse nicht den Wählerwillen wieder (8.1.3.). Bei den Wahlen 1994, 1998 und 2002 erhielten die Oppositionsparteien jeweils über 50% der Stimmen, aber (aufgrund der 5%-Sperrklausel) weniger als 50% der Parlamentssitze. Der Wählerwille von mehr als der Hälfte aller Wähler bleibt also regelmäßig auf der Strecke.

Mit den o.g. Maßnahmen wäre das undemokratische „Der-Wahlsieger-kriegt-alles“-System beendet. Eine Einschränkung gibt es jedoch: Da die Abgeordneten nichts zu verlieren haben, kann es geschehen, daß gewählte Abgeordnete ihre Programme überraschend doch nicht vertreten und den Willen der Wähler verraten. Für einen solchen Fall muß ein dritter neuer Artikel der Verfassung eine vorzeitige Abwahl einzelner Abgeordneter ermöglichen. Damit diese Abwahlmöglichkeit nicht (wie in Kalifornien) mißbraucht und das Parlament destabilisiert wird, müssen mindestens 5% aller Wahlberechtigten des Wahlkreises eine Abwahlinitiative unterstützen und mindestens 60% aller abgegebenen Wahlkreisstimmen die Abwahl beschließen.

Transparente Qualität der Abgeordneten

Wie erkennt man die Qualität von Abgeordneten? Ob der Abgeordnete Pimpelhuber oder Kannitverstan zur Wahl steht, ist dem Wähler grundsätzlich egal (so lange der optische Eindruck keinen wesentlichen Unterschied macht, siehe Wahlerfolg einer attraktiven FDP-EU-Abgeordneten). Man wählt die Kandidaten von Partei X oder Y.

Deshalb konnten von 300 Wählern, die ich 2003 fragte, wie der Abgeordnete hieß, den sie 2002 in den Bundestag wählten, nur 2 Wähler die Namen nennen.

Die Befehlsempfänger der Parteichefs sind bisher irrelevant. Das läßt sich ändern, indem sie nicht nur Unabhängigkeit erlangen, sondern zusätzlich ein umfassendes und transparentes Profil veröffentlichen, und zwar bereits als Kandidaten vor der Wahl. Bisher müssen die Wähler die Katze im Sack wählen. Als Wähler erhalten wir keine nennenswerten konkreten Informationen über die Positionen der Kandidaten (nicht der Partei) zu einzelnen Themen.
Das wissen viele Kandidaten heute selbst nicht, weil ihre Meinung ohnehin erst kurz vor der Abstimmung von der Partei festgelegt wird. Was die Kandidaten in ihren Wahlkreisen verkünden, basiert also auf Schablonen der Parteizentralen.

Abgeordnete/Kandidaten müssen individuelle, klare, möglichst detaillierte und begründete Positionen beziehen. Es versteht sich von selbst, daß diese Positionen publiziert werden müssen. Und es versteht sich auch von selbst, daß diese Positionen/Wahlprogramme denen sämtlicher Gegenkandidaten fair gegenüber gestellt werden müssen. In einem demokratischen System müssen die verfassungsmäßigen Chefs – also die Wähler – logischerweise in völliger Transparenz jederzeit sehen können, wie seine Vertreter in jeder einzelnen Abstimmung gestimmt haben. Heute weiß doch kein Wähler, wie „sein“ Abgeordneter stimmt. Und das finden wir auch noch normal.

Die Homepage des Bundestags ist ideal, um die Abstimmungsergebnisse (incl. persönlicher Begründungen der MdB) zu publizieren, und z.B. für den Lokalteil der Tageszeitungen in den jeweiligen Wahlkreisen ist es ein wunderbarer Stoff. In regelmäßigen Abständen (spätestens im Wahlkampf) veröffentlichen die Medien (aus Platzgründen und wegen regionalem Bezug hauptsächlich die Tageszeitungen) große Tabellen, in denen in den Zeilen untereinander aufgeführt ist, wie der bisherige Amtsinhaber bei jeder einzelnen Abstimmung gestimmt hat. In den nebenstehenden Spalten steht, wie jeder seiner Gegenkandidaten gestimmt hätte (in den Feldern der Tabelle steht nur „ja“, „nein“ oder „Enthaltung“). Daraus erkennt jeder Wähler im Gegensatz zum heutigen Desinformationssystem, welcher Kandidat seinen Vorstellungen entspricht. Wahlkampf wäre also fair, transparent und auch chancenreich für bisherige Außenseiter, deren vernünftige Positionen heute noch chancenlos sind.
Den Abgeordneten/Kandidaten bietet sich mit dem transparenten Informationssystem zum ersten Mal die Möglichkeit, sich unabhängig von Weisungen der Partei- und Fraktionschefs eigenständig zu profilieren und damit erstmals eigener Herr über die politische Karriere zu werden. Ein Beispiel:

	Strahlemann	Schmitz	Hühnerpuster	Weich	usw.
Grüne Gentechnik	ja	nein	nein	Enthaltung
Truppenentsendung Irak	ja	nein	nein	Enthaltung
Studiengebühren	ja	ja	nein	nein
Ganztagsschulen	nein	ja	ja	ja
Ganztagskindergarten	nein	nein	ja	nein
Mindestrente 1.500 €	nein	nein	ja	nein
Zuwandererkonzept X	nein	ja	ja	nein
Steuerreformpaket Y	nein	nein	ja	Enthaltung
Kürzung Erziehungsgeld	ja	ja	nein	Enthaltung
Antikorruptionsgesetz Z	nein	Enthaltung	ja	nein
Transrapid	ja	nein	nein	Enthaltung
Autobahnausbau	nein	ja	ja	ja
Gesundheitssystem XY	nein	Enthaltung	ja	nein
Atomausstieg	nein	nein	ja	Enthaltung
Marsmission	ja	ja	nein	nein
usw.

Die Tabelle hätte in Praxis ebenso viele Zeilen wie Abstimmungen innerhalb der laufenden Legislaturperiode. Die Zahl der Spalten entspricht der Zahl der Kandidaten. Individuelles Wunschprofil des Wählers: in blauer Farbe.

Man sieht, wie der bisherige Abgeordnete Supie Strahlemann gestimmt hat. Wählerin Claudia Clever bereut, daß sie ihn bzw. seine Partei bei der letzten Wahl gewählt hat und schaut nun genauer hin. Der Kandidat Winfried Weich ist offenbar entscheidungsschwach und scheidet aus. Kandidat Stoffel Schmitz erfüllt mehrere Killkriterien wie Atomausstieg, Mindestrente, Ganztagskindergarten und Antikorruption nicht. Aber siehe da: Die bisher völlig unbekannte Hildegard Hühnerpuster vertritt genau das, was Claudia Clever sich wünscht, und Frau Clever hat zum ersten Mal in ihrem Leben Alternativen und eine echte Entscheidungsgrundlage.

(Ein Vorgeschmack: Im Internet gibt es den „wahl-o-mat“, bei dem Ihnen Fragen zur Bundestagswahl gestellt werden und bei dem Sie so antworten konnten, wie es Ihr idealer Kandidat tun sollte. Im Anschluß an die Ihre Antworten versucht wahl-o-mat, Ihnen die Partei zu nennen, die Ihren Zielen am ehesten entspricht (incl. individueller Gewichtung einzelner Themen durch den Wähler).
Der Haken des wahl-o-mat ist seine Oberflächlichkeit, da er viel zu wenige Fragen stellt, nur undifferenziert gewichtet und sich ausschließlich am unbrauchbaren Programmschema der etablierten Parteien orientiert. Das liegt daran, daß der wahl-o-mat von der „Bundeszentrale für politische Bildung“ (BPB) betrieben wird, und die BPB wiederum von den etablierten Parteien kontrolliert wird.)

Bis auf die Partei- und Fraktionschefs haben also alle gewonnen: Wähler, Abgeordnete und das ganze Land. Die Befreiung vom Würgegriff der Parteien wird abgerundet von deren Ausschluß bei Entscheidungen über Richter, Intendanten, Beamte, etc