Leseprobe

Auszug aus dem Buch "Die Geldlawine". Im Text erwähnte Nummerierungen beziehen sich auf andere Kapitel des Buches. Die nachfolgenden Zwischenüberschriften wurden nachträglich eingefügt, um das Lesen am Bildschim zu erleichtern. Links wurden ebenfalls nachträglich eingefügt, um zu Quelltexten zu gelangen. Kursive Texte sind nicht im Buch enthalten, da sie nach Redaktionsschluß eingefügt wurden, um spätere Geschehnisse einfließen zu lassen.

Die „Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung“ gab am 12.11.2003 ihre Berechnung bekannt, daß arme Menschen in Deutschland durchschnittlich 7 Jahre früher sterben als wohlhabende Menschen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach errechnete mit seinem „Institut für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie“ im Januar 2006, daß Geringverdiener sogar 9 Jahre früher als Besserverdiener sterben (Alexander Neubacher, Michael Sauga: „Lohn für Lebensleistung?“, Der Spiegel Nr. 6/2006).

Deutschlands Wohlfahrtsorganisationen schrieben zur „Nationalen Armutskonferenz“: „Weil Du arm bist, musst Du in Zukunft noch früher sterben“ (Heidrun Graupner: „Arme sterben früher“, SZ 03.05.2005). Von der Geburt bis zum Pflegeheim unterliegen arme Menschen einem durchschnittlich doppelt so hohen Erkrankungsrisiko (Diabetes, Depressionen, Suchterkrankungen, Atemwegserkrankungen, Infektionen, Gelenk- und Wirbelsäulenerkrankungen, Herzinfarkt, etc.).

Zudem können sich Arme die steigenden Zuzahlungen – insbesondere für die Behandlung von Zahnerkrankungen – kaum noch leisten. Diese Entwicklung verschärft sich von Jahr zu Jahr. Die Hauptgründe sind einerseits der Arbeitsmarkt mit immer weniger und immer schlechter bezahlten Arbeitsplätzen. Der Ausbau des Niedriglohnsektors wird also mehrere Millionen Leben um einige Jahre verkürzen. Der zweite Hauptgrund liegt im Bildungssystem, in dem das Thema Gesundheit bisher kaum eine Rolle spielt (6.2.3.).

Der per 14.03.2006 (Redaktionsschluß dieses Buches) aktuellste Jahresbericht des Verbands der privaten Krankenversicherungen (www.pkv.de/downloads/Zahlenb_04_05.pdf) zählte am 30.06.2005 8,23 Mio. privat krankenversicherte Besserverdiener, Beamte, Pensionäre und Selbständige. Hinzu kommen lt. Bundesministerium für Gesundheit und Soziales (BMGS) 50.590.285 Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung sowie 20.015.673 in der GKV mitversicherte Familienangehörige.

Zieht man die versicherten Menschen von der Gesamtbevölkrung von 82,5 Mio. Bundesbürgern ab, bleiben rd. 3,3 Mio. Deutsche, die sich aufgrund ihrer Verarmung keine Behandlungen leisten können (siehe nachfolgende Tabelle).

Lt. „Mikrozensus“-Umfrage des Statistischen Bundesamts waren im Mai 2003 offiziell nur 188.000 Menschen unversichert (Anmerkung: das Statistische Bundesamt ändert zahlreiche veröffentlichte Zahlen im Laufe der Zeit, so auch in diesem Fall). Wie ich jedoch von Mitarbeitern des Mikrozensus erfuhr, basiert diese Statistik auf ungeprüften Auskünften in diesbezüglich peinlichen Fragebögen, so daß eine sehr geringe Fehlerquote bereits mehrere Mio. Menschen mit falschen Angaben enthält. Die meisten Menschen gaben lediglich nicht zu, daß sie zu arm für eine Krankenversicherung sind, und rd. 500.000 Betroffene (Prostituierte, Obdachlose, etc.) sind per Fragebogen überhaupt nicht erreichbar (siehe auch Stefan Greß, Anke Walendzik, Jürgen Wasem: Diskussionspapier_147.pdf).

Aufgrund der offiziellen Mikrozensus-Zahlen sehen die etablierten Parteien keinen Handlungsbedarf. Wie groß das Problem rein quantitativ ist, zeigt folgende Berechnung:

			Quellen
	82.500.800	Bundesbürger	Statistisches Bundesamt, Bevölkerungsstatistik, (aktuellste Zahl bei Redaktionsschluß: 31.12.2004)
-	70.605.958	GKV-Versicherte incl. Familienangehörige und Rentner, auch inclusive 2.377.298 Sozialhilfeempfänger, die als „freiwillige Mitglieder ohne Krankengeld- anspruch“ in der GKV mitgezählt werden	Bundesgesundheitsministerium, Monatsstatistik der gesetzlichen Krankenversicherung über Mitglieder, Beitragssätze und Kranke, Zahlen per 31.12.2005.
-	8.298.600	Mitglieder der privaten Krankenversicherungen, incl. Beamte/Pensionäre, Polizisten und Soldaten mit „Freier Heilfürsorge“	Verband der Privaten Krankenversicherungen, Mitgliederstatistik www.pkv.de/downloads/ Zahlenb_04_05.pdf , Seite 75 (Zahlen per 30.06.2005, aktuellere Daten waren bei Redaktionsschluß im März 2006 nicht verfügbar)
-	72.645	Zivildienstleistende mit „Freier Heilfürsorge“	Bundesamt für den Zivildienst, Telefonische Auskunft der Pressestelle, Zahlen per 31.12.2005.
-	194.514	Sozialhilfeempfänger, die Leistungen gemäß § 264 SGB V bzw. § 48 SGB XII beziehen und nicht Mitglied in der GKV sind	Bundesgesundheitsministerium, Monatsstatistik der gesetzlichen Krankenversicherung über Mitglieder, Beitragssätze und Kranke, Zahlen per 31.12.2005.
=	3.329.083	Unversicherte

Anmerkung (nicht im Buch enthalten): Nach Redaktionsschluß dieses Buches stellte das Statistische Bundesamt in Pressemitteilung Nr. 265 vom 22.07.2008 fest, "daß die Bevölkerungszahl um etwa 1,3 Millionen Personen" niedriger liegt als bisher angenommen.

Bleiben also "nur" rd. 2 Millionen unversicherte Bundesbürger übrig.

Hinzu kommen noch 500.000 - 1.000.000 Menschen, die sich (oft mit Kindern) illegal in Deutschland aufhalten (siehe Ann-Kathrin Eckardt: "Deutschlands vergessene Kinder",
Süddeutsche Zeitung 21.10.2008).

Unversicherte sind u.a.:

1. 400-€-Jobber, die nicht über ihren Lebenspartner mitversichert sind. Für sie zahlen die Arbeitgeber zwar 5% Beiträge zur Krankenversicherung – allerdings ohne Gegenleistung. Trotz Krankenversicherungsbeitragszahlungen sind 400-€-Jobber nämlich nicht krankenversichert.
2. Selbständige, die etwas mehr als ALG II verdienen (also monatlich incl. Wohngeld ca. 800 €) und sich deshalb nicht arbeitslos melden (und dann über das ALG II krankenversichert wären), und die gleichzei-tig zu wenig verdienen, um monatlich mindestens 265,- € GKV-Mindestbeitrag aufzubringen.
3. Arbeitslose, denen die etablierten Parteien weder ALG II noch Sozialhilfe zugestehen, weil sie in einer (unverheirateten) Lebensgemeinschaft mit jemandem leben, der als „arbeitender Armer“ mit einem monatlichen Netto-Einkommen von z.B. 800-1.200 € zu viel für ALG II und gleichzeitig zu wenig verdient, um nach Abzug von Miete und Lebenshaltungskosten den monatlichen GKV-Mindestbeitrag von 265 € zu finanzieren. Dies betrifft unverheiratete Partner sowohl von Kleinselbständigen als auch von angestellten Geringverdienern.
4. Ehemalige Privatversicherte, die ihre PKV mangels Einkommen kündigen mußten. Lt. Sozialgesetzbuch V ist ab 55 Jahren die Rückkehr ehemaliger Privatversicherter in die GKV sogar völlig ausgeschlossen - selbst über Niedriglohn-Angestelltenverhältnisse oder ALG II.
5. Gekündigte Arbeitnehmer, die mehr als 1 Monat vor Ende des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber unwiderruflich freigestellt wurden, sich selbst versichern müßten und hierzu kein Geld haben. Diese Falle beschlossen die Sozialversicherungsträger als Sparmaßnahme auf Grundlage gesetzlicher Möglichkeiten der etablierten Parteien (Rolf Winkel: „Gefährliche Freiheit“, SZ 10.12.2005).
6. Menschen, die im Gesetzesdickicht der etablierten Parteien verloren gehen. Beispiel: SZ-Leserbrief vom 08.12.2005 von Ulrich R. Steigerwald, Emskirchen. Der privat versicherte Beamte beschreibt, wie seine Frau von der Krankenversicherung der Rentner ausgeschlossen wurde, weil sie u.a. aufgrund einer Babypause undurchsichtige Kriterien der Vorversicherungszeiten nicht mehr erfüllte.
7. Menschen, die eigentlich Anspruch auf ALG II/Sozialhilfe haben (incl. kostenlose GKV-Mitgliedschaft), jedoch aufgrund fehlender Information oder Scham kein ALG II bzw. keine Grundsicherung beantragen.
8. Bundesweit lt. Schätzung der Bundesregierung ca. 400.000 Prostituierte, von denen fast keine bereit ist, ihr Gewerbe behördlich anzumelden und ihr Geheimnis öffentlich zu machen.
9. Menschen, die aufgrund eines enormen Vermögens bewußt auf Krankenversicherungen verzichten. Diese Gruppe ist jedoch so geringfügig und irrelevant, daß sie keine Statistik zählt. Ich schätze sie auf weniger als 5.000 Menschen bundesweit.

Ein wirklicher Sozialstaat sollte die Mitgliedsdaten der GKV und PKV mit den Daten der Meldeämter abgleichen und allen Unversicherten eine Lösung bieten bzw. über Ansprüche und Möglichkeiten informieren. Das liegt aber offenbar nicht im Interesse der bisherigen Finanzminister.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt erklärte am 08.09.2005: „Menschen ohne Krankenversicherungsschutz wird es nicht mehr geben“. Mit einer Bürgerversicherung will sie auch Selbständige und Erwerbslose, die sich bisher keine Krankenversicherung leisten können, dazu zwingen, in die Bürgerversicherung einzuzahlen. Aber wovon sollen sie künftig Beiträge bezahlen, wenn das Einkommen heute schon nicht dafür ausreicht? Ihnen blieben nur der Weg in die offizielle Arbeitslosigkeit und das ALG II (siehe sozialticker.com). Mit einem solchen Zwang müßten Staat und/oder Kommunen den 3,3 Mio. bisher Unversicherten also rd. 10,5 Mrd. € für die Krankenversicherung zuschießen.
 Dem könnte man entgegnen, daß möglicherweise manche der Selbständigen vielleicht doch die monatlichen 265 € aufbringen und sich versichern könnten. Wahrscheinlicher ist jedoch, daß die unfinanzierbaren Bürgerversicherungsbeiträge die Selbständigen / arbeitenden Armen nicht nur in Hartz IV/ALG II zwingen, sondern daß der Staat auch noch Wohngeldansprüche finanzieren müßte, so daß der Staatshaushalt um jährlich rd. 40 Mrd. € zusätzlich belastet würde. Und rd. 4 Mio. Menschen müßten zusätzlich in der Arbeitslosenstatistik mitgezählt werden. Insgesamt sind also rd. 3,3 Mio. Deutsche bzw. 4% der deutschen Bevölkerung nicht krankenversichert. Das klingt unglaublich, ist aber so.

In den USA – dem Vorbild der Eigenverantwortungsfanatiker – leben übrigens 14,5% der Bevölkerung ohne jeglichen Krankenversicherungsschutz.