Leseprobe
Auszug
aus dem Buch "Die Geldlawine". Im Text erwähnte
Nummerierungen beziehen sich auf andere Kapitel des Buches. Die
ggf. nachfolgenden Zwischenüberschriften wurden
nachträglich eingefügt, um das Lesen am Bildschim zu
erleichtern. Links wurden ebenfalls nachträglich
eingefügt.
3.1.2.: Schmarotzer und abgenagte Knochen
Jedes Unternehmen, das in Deutschland präsent ist, kommt in den Genuß werthaltiger Vorteile. Gemessen an Kaufkraft, Gewerbefreiheit und Volumen bietet Deutschland (nach den USA) den zweitlukrativsten Absatz-markt der Welt. Zusätzlich stehen die weltbeste Infrastruktur und hochqualifizierte und fleißige Mitarbeiter im Überfluß zur Verfügung. Deutschland bietet Weltspitze bei innerer Sicherheit, Lebensqualität, landschaftlicher Schönheit und (im Vergleich zu anderen Ländern, siehe Kapitel 6) auch im Gesundheitswesen. Die Aufzählung der Vorzüge Deutschlands läßt sich weit verlängern. Um einem Mißverständnis vorzubeugen: „Weltspitze“ bedeutet nicht „optimal“, aber im Vergleich zum Rest der Welt steht Deutschland (mit Aus-nahme der Gewinnbesteuerung) aus Unternehmenssicht (noch) relativ gut da. Das alles kostet richtig viel Geld. Irgendwo muß dieses Geld herkommen. Also stehen die Unternehmen als Nutznießer in der Pflicht. An Billigproduktionsstandorten einkaufen und in Deutschland verkaufen – dieses Schmarotzermodell ist zwar ebenso simpel wie profitabel – kann aber auf Dauer nur das Ende unserer Existenzgrundlage sein.
Ein Extrembeispiel ist die Microsoft GmbH in München. Microsoft Inc. erzielte im Jahre 2003 weltweit ei-nen operativen Gewinn in Höhe von 14,2 Milliarden Dollar, und auch für Microsoft ist Deutschland der zweitgrößte Markt der Welt. Wieviel Steuern hat die Microsoft GmbH dem Finanzamt München überwiesen? Das Steuergeheimnis schützt solche Informationen. Dennoch muß man kein Genie sein, um zu ahnen, daß Microsoft aufgrund von Gewinnabführungen an die US-Zentrale in Deutschland keine nennenswerten Gewinnsteuern zahlt. Die typische „schwarze Null“, die man dem Finanzamt symbolisch hinwirft wie einen abgenagten Knochen für einen hungrigen Straßenköter. So wie jedes vernünftige Unternehmen, das über steuerliche Gestaltungsspielräume verfügt und sie zu nutzen weiß.
Der beste Steuertrick liegt in willkürlichen Verrechnungspreisen. Es ist absolut üblich, daß importierende Konzernniederlassungen ein Produkt zu genau den Preisen beim ausländischen Mutterkonzern kaufen, die nach Abzug aller Kosten in Deutschland eine schwarze Null und im steuergünstigen Ausland hohe Gewinne ermöglichen. US-Unternehmen stellten ihren deutschen Niederlassungen nach einer Studie der Florida International University für 1 Kilo Eisen-schrauben 3.067 $ oder für 1 Plastikeimer 937 $ in Rechnung (Wolfgang Reuter: „Das globale Monopoly“, Der Spiegel 7/2005). Diese Phantasiekosten setzten die Unternehmen beim deutschen Finanzamt ab, die Gewinne versteuern sie in den USA. Umgekehrt „kaufen“ US-Firmen zu willkürlichen Niedrigstpreisen bei ihren deutschen Töchtern ein
(1 Geldautomat: 97 $; klinische Fieberthermometer: 0,006 $ pro Stück) und verkaufen sie zu echten Marktpreisen in den USA. Die Kosten werden auch hier wieder beim deutschen Finanzamt abgesetzt.
In steuerrelevanten Zahlen ausgedrückt: Der weltgrößte Pharmakonzern Pfizer versteuert im Hochsteuerland Deutschland 2% und im Niedrigsteuerland Irland (trotz viel kleinerem Markt und höheren Kosten) 33% seines gesamten Unternehmensgewinns.
Welche Dimension die steuersparende Gewinnverschiebung hat, läßt sich auch daran abschätzen, daß 60% des gesamten Welthandels (!) innerhalb von Konzernen stattfindet.
Gesellschaftlich verantwortungsvoll Steuern zu zahlen ist ökonomischer Selbstmord. Es sei denn, daß es sämtliche Mitbewerber in der jeweiligen Branche auch tun würden – was unrealistisch ist. Kein Vorwurf also an die multinationalen Unternehmen - sondern an die etablierten Parteien. Ex-Finanzminister Eichel und seine Kollegen aus Frankreich, Italien, Spanien und Benelux ersannen als Lösung, Unternehmen nach einem „europäischen Gewinn“ zu besteuern, aufgeschlüsselt u.a. nach nationalem Umsatz, Lohnsumme und Anlagevermögen. Die Folgen sind absehbar. Bevor eine „europäische Gewinnsteuer“ in Kraft tritt, wandern die Konzerne mitsamt Produktionsanlagen und Arbeitsplätzen aus der EU ab. Serbien beschloß 2005 die Steuerfreiheit von Gewinnen. In Estland sind Gewinne bis 2009 steuerfrei und werden danach ebenso wie z.B. in Ungarn, Litauen, Lettland, Slowenien, Zypern und Irland nahe Null liegen. Die„europäische Gewinnsteuer“ ist also der Versuch, ein Feuer mit Benzin zu löschen.
Das offensichtliche Problem ist also, dass einerseits Steuern auf Gewinne erhoben werden, andererseits gerade die potentiell größten Steuerzahler die Möglichkeit haben, sich der Steuerpflicht zu entziehen. Die etablierten Parteien und deren „Experten“ schufen gigantische Steuerschlupflöcher, indem sie den Unternehmen die Verrechnungsmöglichkeit von Gewinnen in Deutschland mit Verlusten im Ausland ermöglichten – das so genannte „Halbeinkünfteverfahren“.
Alle etablierten Parteien waren völlig überrascht, als die multinationalen Konzerne dieses Geschenk auch annahmen. Plötzlich fielen nicht nur die Steuerzahlungen der Konzerne aus, obwohl sie in Deutschland Gewinne machten. Stattdessen verrechneten sie die Verluste in aller Welt so geschickt mit deutschen Gewinnen, dass in den deutschen Buchhaltungen riesige Verluste steuerlich geltend gemacht wurden.
Die deutschen Großbanken erhielten für künstlich herbeigerechnete „Verluste“ vom Steuerzahler allein für das Jahr 2001 immerhin 881 Millionen Euro „geschenkt“. Plötzlich erhielt z.B. die Stadt Leverkusen nicht nur keine Steuern mehr von der Bayer AG, sondern musste 400 Millionen DM (!) an Bayer zahlen. Aus der leeren Stadtkasse. Von unserem Steuergeld. Selbst das einst steinreiche München ging in die Knie, als 2001 alle 6 im Dax notierten Münchener Großkonzerne als Gewerbesteuerzahler ausfielen. BMW erzielte z.B. 2001 einen operativen Gewinn von 1,8 Milliarden Euro und zahlte keinen einzigen Cent Gewerbesteuer, weil man den Gewinn mit britischen Rover-Verlusten verrechnen durfte.
Die Hypo-Vereinsbank zahlte 2001 nicht nur keine Gewerbesteuer, sondern erhielt für ihre „buchhalterischen Verluste“ 90 Millionen Euro (!) von der Stadt München „erstattet“. Michael Kemmer, Bilanzchef der Hypo-Vereinsbank, hat einen guten Job gemacht und bezeichnet dies (leider völlig zu Recht!) als „ganz normalen Vorgang im Rahmen der Steuerveranlagung“. Die kreativsten Künstler sitzen vermutlich bei DaimlerChrysler, da es ihnen gelungen ist, über 10 Jahre trotz operativer Milliardengewinne keinen Cent Gewerbesteuer abführen zu müssen.
Wie gesagt: Den Unternehmen ist überhaupt kein Vorwurf zu machen, wenn sie die Steuergeschenke der etablierten Parteien annehmen. Aber offensichtlich ist es ein kapitaler Konstruktionsfehler, die Finanzen der Kommunen von einer derart manipulierbaren Steuer wie der Gewerbesteuer abhängig zu machen.
Die Besteuerung von Unternehmen ist nicht nur sinnlos. Sie existiert überhaupt nicht. Kein Unternehmen auf der Welt zahlt Steuern. Die Steuerlast ist immer Bestandteil der Preiskalkulation. Je höher die Politik die Unternehmensgewinne besteuert, desto teurer werden lediglich die Produkte.
Die Höhe des Nachsteuer-Gewinns hängt (vorausgesetzt, für die Produkte gibt es eine ausreichende Nachfrage) - abgesehen von internationalen Gestaltungsspielräumen (s.o.) - im Wesentlichen nur davon ab, welches Preisniveau bzw. welche Gewinnspannen die Wettbewerber eines Unternehmens kalkulieren. Bei Preiskriegen (z.B. Einzelhandel) bleibt für alle kaum mehr als eine schwarze Null. Teilen sich Unternehmen in einem konkurrenzlosen Kartell den Markt auf, sind die Gewinne hoch, wie z.B. bei den Energieversorgern. In den beiden Extremfällen Einzelhandel und Energieversorger zahlen die Endkunden die Gewinnsteuern. Das gilt für alle Branchen und jedes einzelne Unternehmen, weil Gewinnsteuern nur über den Produktverkauf finanziert werden können.