Leseprobe
Auszug aus dem Buch "Die Geldlawine". Im Text erwähnte Nummerierungen beziehen sich auf andere Kapitel des Buches. Die ggf. nachfolgenden Zwischenüberschriften wurden nachträglich eingefügt, um das Lesen am Bildschim zu erleichtern. Links wurden ebenfalls nachträglich eingefügt.
3.1.1.: Wählerbestechung und Privilegien
Nichts eignet sich besser für einen Wahlkampf als Bestechungsgelder für Wähler - und Wahlkampf ist immer. Bergleute kauft man mit Kohlesubventionen, Landwirte mit Agrarsubventionen und verbilligtem Diesel, Hausbauer mit Eigenheimzulagen, Pendler mit Entfernungspauschalen, Millionäre mit Abschreibungs-möglichkeiten, etc. Solche Bestechungsgelder sind natürlich ein Privileg für diejenigen, die sie erhalten. Das sorgt für den Unmut der diskriminierten Wähler, die bestenfalls leer ausgehen, in der Regel aber die Privile-gierten finanzieren müssen. Also werden einigen erzürnten diskriminierten Wählergruppen ihrerseits Ge-schenke gemacht – was an anderer Stelle wieder für Unrecht und Unzufriedenheit sorgt und auch wieder Wählerstimmen kostet. Oder kosten könnte – diese diffuse Angst der Parteien reicht bereits als Antriebsenergie. So dreht sich die Spirale, die die etablierten Parteien drehen, immer weiter. Mit immer mehr Regelungen, Ausnahmebestimmungen und Ausnahmen von den Ausnahmen entstand ein Paragraphen-Urwald.
Als Faustregel gilt dabei: Je mehr Geld man verdient, desto mehr Geschenke bietet der Staat. Wer reich ist und es eigentlich nicht nötig hat, kann z.B. seine Kapitalanlagen teilweise von der Steuer absetzen und noch reicher werden. Wer arm ist, geht leer aus. Keine Geschenke, keine Subventionen, keine Abschreibungsmög-lichkeiten – nichts. Das interessiert die etablierten Parteien nicht, denn Arme haben in unserem Staat keine Lobby, und für Arme gibt es bisher auch keine Partei, die ihre Interessen vertritt (8.2.).
Das System ist aber nicht nur durch die Privilegierung hochgradig ungerecht. Hinzu kommt das Risiko des Informationsdefizits. Je besser man sich im Steuerrecht auskennt, desto weniger Steuern zahlt man. Aber wer kennt sich aus? Zwar kann niemand das chaotische System vollständig und fehlerfrei überblicken. Dennoch gibt es riesige Unterschiede zwischen den Betroffenen. Um etwas zu akzeptieren, muß man es zumindest verstehen. Normalbürger kennen und verstehen bestenfalls kleine Bruchstücke des Steuersystems. Das hat zur Folge, daß praktisch kein Bürger die finanzielle Grundlage unseres Staates akzeptiert. Das ist fatal.
Bizarr ist darüber hinaus die Tatsache, daß die Finanzbeamten das eigene System nicht überblicken können. Die größten potentiellen Steuerzahler - die Großkonzerne - überblicken das System zwar auch nicht, kennen es aber meist besser als die Finanzbeamten, weil sie die teuersten Spezialisten bezahlen. Das hat wiederum zur Folge, daß die Konzerne die riesigen Schlupflöcher, die die etablierten Parteien (teils durch handwerkliche Fehler, teils vorsätzlich) geschaffen haben, auch nutzen. Besonders ergiebig ist die Trickkiste für internationale Konzerne, die ihre zu versteuernden Gewinne in internationalen Wertschöpfungsketten dort platzieren können, wo die Steuersätze niedrig sind.
Das Beispiel Vodafone
Am Beispiel Vodafone lassen sich die gigantischen Schlupflöcher sehr schön veranschaulichen.
Noch bevor Vodafone den Mobilfunkkonzern Mannesmann D2 übernahm, wussten die Vodafone-Manager, daß der Kaufpreis völlig überzogen sein würde. Da der überteuerte Kaufpreis selbst in Jahrzehnten nicht durch Gewinne erwirtschaftet werden kann, beschloss Vodafone, den Schaden zu minimieren.
Zunächst wurde das gesamte Mannesmann-Aktienpaket in die Steueroase Luxemburg verlagert. Anschließend verglich man die Steuersparmöglichkeiten aller infrage kommenden Länder und fand die besten Abschreibungsmöglichkeiten in Deutschland. Also wurde das Aktienpaket nicht an den eigentlichen Eigentümer (Vodafone in England), sondern an die deutsche Niederlassung übertragen. In England hätte man es mit englischen Gewinn-Steuern verrechnen müssen. In Deutschland ist es jedoch steuerlich lohnender.
Nun fragte sich nur noch, in welcher Höhe Vodafone den Verlust eigentlich beziffern könnte. Problem dabei: Die Aktien hatten keinen regulären Kurs, weil sie überhaupt nicht an der Börse gehandelt wurden. Also legte Vodafone den Phantasiekurs des eigenen Aktienvermögens einfach selbst fest. Bis ich hörte, daß dies legal ist, hätte ich eine solche Möglichkeit nie für möglich gehalten.
Bereits in seiner Steuerbilanz 2001 machte Vodafone eine Abschreibung von 50 Mrd. € geltend, aber erst im Juni 2004 kochte der Fall in den Medien hoch. Vertreter der etablierten Parteien ereiferten sich über die Moral von Vodafone. Aber kann man Vodafone einen Vorwurf machen, weil sie die Geschenke der etablierten Parteien annahmen?
Auch die neue Mindestbesteuerung von 40% (CDU/CSU/FDP haben übrigens typischerweise gegen die Schließung des gigantischen Schlupflochs gestimmt…) läßt Vodafone immer noch die Möglichkeit, 30 der 50 Mrd. € mit Gewinnsteuern zu verrechnen. Da Vodafone in Deutschland bilanzierte Gewinne im kleinen dreistelligen Millionenbereich bucht und ab 2006 noch 41 Mrd. € Verluste abzusetzen sind, wird es Ewigkeiten dauern, bis das Unternehmen wieder Gewinne versteuern muß. Und bis dahin wird Vodafone etwas Neues einfallen. Das sind clevere Kaufleute. Erheblich cleverer als die „Väter des Steuersystems“, die etablierten Parteien
Leider ist Vodafone kein Einzelfall, sondern nur der bisherige Rekordhalter.
Der Gesamtschaden für den Staat durch solche legalen Steuersparmodelle liegt (lt. der damaligen finanzpolitischen Sprecherin der Grünen, Christine Scheel) - bezogen auf sämtliche deutschen Unternehmen per Juni 2004 - bei rd. 180 Mrd. € (40% Körperschafts-/Gewerbesteuer auf 450 Mrd. € Verlustvorträge). Auch mit der neuen Mindestbesteuerung erzeugt dieses Schlupfloch einen Schaden von 108 Mrd. € Steuerausfällen. Warum lassen die etablierten Parteien dies zu?
Mit dem Steuersystem der Geldlawine gibt es keinerlei Ausfälle und legalen Schlupflöcher mehr (siehe 3.2.).